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Übersicht

Prostituiertenschutzgesetz

Am 1. Juli 2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Es sieht eine Anmeldung für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie eine Erlaubnis für das Prostitutionsgewerbe (Bordelle auch gewerbliche Zimmervermietung und Terminwohnungen, Prostitutionsfahrzeuge, Prostitutionsvermittlung und Organisation und Veranstaltung von Prostitutionsveranstaltungen) vor.

Das vollständige Gesetz und die Verordnung finden Sie auf der rechten Seite unter sonstige Downloads

Die Anmeldungen müssen in den Kommunen bzw. Landratsämtern vorgenommen werden, auf deren Gebiet die sexuelle Dienstleistung hauptsächlich durchgeführt wird. Da Prostitution in Sachsen nur in Städten mit mindestens 50.000 Einwohnern stattfinden darf, betrifft dies neben Dresden, Leipzig und Chemnitz auch Görlitz, Zwickau und Plauen. In diesen Städten ist es möglich, sich anzumelden.

Für Personen, die als Prostituierte tätig sind oder eine solche Tätigkeit aufnehmen wollen, wird nach § 10 ProstSchG seit 1. Juli 2017 eine gesundheitliche Beratung durch das Gesundheitsamt der Stadt Chemnitz durchgeführt. Die Beratung muss alle zwölf Monate wiederholt werden. Prostituierte, die unter 21 Jahre alt sind aller sechs Monate.
Die Behörde stellt zwei Bescheinigungen (mit Aliasname und mit bürgerlichem Name) über die durchgeführte Beratung aus. Diese benötigen sie zur Anmeldung im Ordnungsamt.
Die Anmeldepflicht gilt für alle Personen, die in Deutschland sexuelle Dienstleistungen gegen Geld erbringen. Der schriftliche Nachweis der gesundheitlichen Beratung muss dazu vorgelegt werden.

Für die Umsetzung ist die Beratungsstelle für sexuell übertragbare Infektionen (STI) und HIV/Aids, 2. Etage, Zimmer 216, Tel. 0371 488-5361, 09111 Chemnitz, Am Rathaus 8, zuständig. Die Beratung ist kostenlos.

Sprechzeiten für die Beratung nach § 10 Prostitutionsschutzgesetz:
Mo. – Fr. 09:00 – 11:00 Uhr mit vorher vereinbartem Termin

Wir unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht.

Vorsorgeuntersuchungen nach § 19 Infektionsschutzgesetz von Anbietern/innen sexueller Dienstleistungen sind weiterhin anonym und kostenlos möglich.

Vollzug § 12 Prostituiertenschutzgesetz
Wer gewerbsmäßig Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung sexueller Dienstleistungen durch mindestens eine andere Person anbietet oder Räumlichkeiten hierfür bereitstellt, in dem er

  • eine Prostitutionsstätte betreibt,
  • ein Prostitutionsfahrzeug bereitstellt,
  • eine Prostitutionsveranstaltung organisiert oder durchführt oder
  • eine Prostitutionsvermittlung betreibt

bedarf einer Erlaubnis nach § 12 ProstSchG und hat die Anzeigepflicht nach § 14 Gewerbeordnung vorzunehmen.
Die Formulare und Hinweise zur Antragstellung erhalten Sie bei der unter Antragstellung zuständigen Behörde.

Es ist eine vorherige Terminvereinbarung vorzunehmen.

Antragstellung

Beantragung:

  • Ordnungsamt
    Abt. Gewerbe, Marktwesen
    Sachgebiet Erlaubniserteilung, Gewerbeanzeigen
    Düsseldorfer Platz 1
    09111 Chemnitz

    Zugang über Düsseldorfer Platz
    3. OG nach dem Eingang rechtsseitig
    Zimmer 3.080

     
  • Telefon:
    0371 488-3127 (Zimmer 3.080)
    0371 488-3125 (Zimmer 3.080)

    Sie können auch einen Termin vereinbaren.
     
  • Sprechzeiten:
    Für die Beratung und Antragstellung ist unter den genannten Telefonnummern vorher ein Termin zu vereinbaren.
     
  • Erreichbarkeit:
    Bus und Straßenbahn Haltestelle: Zentralhaltestelle
Rechtsgrundlagen
  • Prostituiertenschutzgesetz
  • Prostitutionsanmeldeverordnung
  • Sächsisches Prostituiertenschutzausführungsgesetz