Dienstleistungsportal der Stadt Chemnitz

Formulare von A bis Z
Übersicht

Öffentliche Veranstaltung anzeigen

Wer die Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung beabsichtigt, kann dies der zuständigen Behörde anzeigen.
Die Behörde prüft, ob durch die Durchführung der geplanten Veranstaltung gegen bestehende gesetzliche Bestimmungen verstoßen würde und ob im öffentlichen Interesse Ausnahmegenehmigungen von den generellen Bestimmungen erteilt werden können.

Bei Nutzung des öffentlichen Straßenraumes ist zusätzlich ein Antrag auf straßenverkehrsrechtliche Sondernutzung nach § 18 SächsStrG beim Tiefbauamt zu stellen.

Voraussetzungen
Einreichung der Unterlagen möglichst spätestens 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn
Kosten

Kosten (minimal): 20,00 Euro
Kosten (maximal): 750,00 Euro

Beschreibung:
entsprechend dem Verwaltungsaufwand

Rechtsgrundlage:
§ 6 Abs. 1 Satz 3 Verwaltungskostengesetz des Freistaates Sachsen

Erforderliche Unterlagen
  • Anzeige über die geplante Durchführung einer öffentlichen Veranstaltung (Original)
  • Lageplan (Kopie)
    Es muss erkennbar sein, wohin bauliche Anlagen (Stände, Bühne, Bestuhlung, etc.) gestellt werden sollen.
  • Veranstaltungskonzeption (Kopie)
    Es muss deutlich werden, was, wann, wie lange, wo und wie etwas durchgeführt wird.
  • Ordnereinsatzplan (Kopie)
    Je nach Art der Veranstaltung erforderlich.
  • Nachweis der Veranstaltungs-Haftpflichtversicherung * (Kopie)
    Der Nachweis soll abhängig von der Art der Veranstaltung zweckmäßig erfolgen.
  • Miet-/ Überlassungsvertrag * (Kopie)
    Nur erforderlich bei Nutzung fremder Flächen oder Gebäude.
Antragstellung

Die Antragstellung kann erfolgen durch:

  • Antragsteller persönlich
  • Vertreter mit Vollmacht


Der Antrag kann wie folgt gestellt werden:

  • durch persönliche Vorsprache während der Öffnungszeiten
  • schriftlich per Post


Weitere Hinweise:

  • Bitte beachten Sie, dass das ausgefüllte Formular vom Antragsteller zu unterschreiben ist, da sonst keine Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgen kann.
  • Um Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihres Anliegens zu vermeiden, senden Sie das Formular bitte einschließlich aller erforderlichen Unterlagen ein.
  • Beachten Sie bitte die im Formular in Klammern angegebene Anzahl der erforderlichen Unterlagen.
    Bei der elektronischen Antragstellung sind die Unterlagen dementsprechend nur einmal einzusenden


Hilfe bei der Beantragung:

  • Telefon: 0371 488-3146
  • Fax: 0371 488-3198
Antwortdokumente

Antwortdokumente:

  • Anmeldebestätigung
  • Genehmigungs- und Gebührenbescheid


Zustellung:

  • grundsätzlich erfolgt die Zustellung der Antwortdokumente per Post
  • alternativ kann bei der Antragstellung vereinbart werden, dass die Antwortdokumente persönlich oder durch einen Bevollmächtigten abgeholt werden
Bearbeitungszeit
4 Wochen
Rechtsgrundlagen
  • § 3 i.V.m. § 1 Sächsisches Polizeigesetz

Gegen den Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden.