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Politisch motivierte Sachbeschädigung anzeigen

Das Aufbringen von Aufklebern, Schmierereien, Grafitti und Parolen an Sachen, die sich in fremden Eigentum befinden, stellt eine Sachbeschädigung dar.

Kommen politische Inhalte hinzu, ist zu prüfen, ob es sich nicht nur um eine Sachbeschädigung sondern politisch motivierte Kriminalität handelt.
Kosten
Es fallen keine Gebühren an.
Erforderliche Unterlagen
  • Foto (per E-Mail einsenden)
    Nur erforderlich, soweit vorhanden.
Antragstellung

Dezernat 3
Koordinierungsstelle LAP
Düsseldorfer Platz 1
09111 Chemnitz

Bearbeitungszeit
2 Tage bis 4 Wochen (abhängig vom Eigentümer und Umfang)
Rechtsgrundlagen
  • §§ 86, 86a Strafgesetzbuch
Weitere Informationen

Um politisch motivierte Sachbeschädigung im öffentlichen Raum erfolgreich bekämpfen zu können, ist schnelles Handeln notwendig.

Fachstelle für Extremismus München
http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Direktorium/Fachstelle-gegen-Rechtsextremismus.html

Landesamt für Verfassungsschutz
http://www.mbr-koeln.de/wp-content/uploads/2012/02/ibs-handreichung_keine-raeume_fuer_nazis.pdf

Häufig gestellte Fragen

Wer ist dafür verantwortlich, die Sachbeschädigung zu beseitigen?

Eigentümer