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Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Gastronomie beantragen

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der öffentliche Straßenraum über den Gemeingebrauch hinaus genutzt wird (Rechtsgrundlage ist die Sondernutzungssatzung). Für den Bereich Gastronomie ist dies üblicherweise der Fall, wenn Bestuhlungen auf öffentlichen Flächen außerhalb der Gaststätte aufgestellt werden.
Kosten

Beschreibung:
nach Sondernutzungssatzung: Größe der Fläche, Standort im Stadtgebiet und Nutzungsdauer

Rechtsgrundlage:

  • Sondernutungssatzung
  • 8. Sächsisches Kostenverzeichnis (8.SächsKVZ) lfd. Nr. 88 Tarifstelle 1
Erforderliche Unterlagen
  • Antrag auf Sondernutzungserlaubnis (Original)
  • Grundriss/ Lageplan mit Maßangaben (Kopie)
  • Standortfoto (aussagekräftig)
Antragstellung

Die Antragstellung kann erfolgen durch:

  • Antragsteller persönlich
  • Vertreter mit Vollmacht
  • gesetzlicher Vertreter


Der Antrag kann wie folgt gestellt werden:

  • durch persönliche Vorsprache während der Öffnungszeiten
  • schriftlich per Post


Weitere Hinweise:

  • Bitte beachten Sie, dass das ausgefüllte Formular vom Antragsteller zu unterschreiben ist, da sonst keine Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgen kann.
  • Um Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihres Anliegens zu vermeiden, senden Sie das Formular bitte einschließlich aller erforderlichen Unterlagen ein.


Hilfe bei der Beantragung:

Antwortdokumente

Antwortdokumente:

  • Sondernutzungserlaubnis einschließlich Kostenentscheidung


Zustellung:

  • Grundsätzlich erfolgt die Zustellung der Antwortdokumente per Post.
Bearbeitungszeit
3 Monate
Bearbeitungsfrist

3 Monate

Rechtsgrundlage:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Rechtsgrundlagen
  • Sondernutzungssatzung der Stadt Chemnitz
  • § 18 Abs. 1 SächsStrG
  • § 60 SächsBO
  • § 46 Abs. 1 StVO

Gegen den Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden.