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Übersicht

Ausflugsfahrten bzw. Fernzielreisen: Genehmigung zur Durchführung beantragen

Worum geht es?
Wer Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen mit Kraftomnibussen (KOM) oder Personenkraftwagen (Pkw) anbieten möchten, benötigt eine Genehmigung.
Für ein derartiges Reiseangebot müssen Sie als Unternehmer im Voraus Umfang und Ziel der Fahrten bestimmen, wobei die Fahrten am Ende zum Ausgangsort zurückführen müssen. Die Fahrgäste müssen einen für die gesamte Stecke gültigen Fahrschein besitzen, auf dem auch der Preis vermerkt ist. Sie dürfen keine Reisenden mitnehmen, die nur einen Teil der Strecke buchen wollen.
Die Genehmigung für Veranstalter von Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen gehört zu den Genehmigungen für einen Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen und wird höchstens für fünf Jahre erteilt. Danach kann eine Verlängerung beantragt werden.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
  • persönliche und fachliche Eignung sowohl des Antragstellers als auch der eingesetzten Geschäftsführer
  • der Betriebssitz oder die Niederlassung muss sich im Inland befinden (im handelsrechtlichen Sinn)
  • Nachweis, dass das Unternehmen sicher und leistungsfähig ist
Was kostet die Bearbeitung des Vorgangs?
Beschreibung:
  • Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen (KOM) für 5 Jahre:
    • Erstes Fahrzeug: 185,00 Euro
    • Jedes weitere Fahrzeug: 75,00 Euro
  • Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Personenkraftwagen (PKW) für 5 Jahre:
    • Erstes Fahrzeug: 75,00 Euro
    • Jedes weitere Fahrzeug: 38,00 Euro

Hinweis: Weitere Gebühren entstehen für Anträge auf Auskunft aus den Registern zur Vorbereitung der Antragstellung und Kosten für die Erstellung der sonstigen Nachweise.

Rechtsgrundlage:
§§ 1 und 9 VwKG i.V.m. § 1 GebOSt

Zahlungsweise:
  • per Überweisung nach Erhalt des Gebührenbescheides
Welche Unterlagen sind erforderlich?

Unterlagen

Ausfertigung

Form

Antragsformular
§§ 11 – 16, 48 PbefG
Original
Formular
Führungszeugnis (Belegart O)
Das Führungszeugnis kann bei der örtlichen Meldebehörde beantragt werden. Bei der Belegart O erfolgt die Übersendung direkt an das Ordnungsamt. Das Führungszeugnis darf nicht älter als drei Monate sein.
Original

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein.
Kopie beglaubigt

Auszug aus dem Verkehrszentralregister
Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein.
Kopie beglaubigt

Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister
Kopie beglaubigt

Gesellschaftsvertrag einschl. Gesellschaftsliste
Kopie

Nachweis der Vertretungsberechtigung
Nur erforderlich bei juristischen Personen.
Kopie

Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
§§ 11 – 16, 48 PbefG, Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein.
Original

Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der zust. Gemeinde
§§ 11 – 16, 48 PbefG, Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein.
Original

Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
§§ 11 – 16, 48 PbefG, Die Bescheinigung benötigen Sie von den Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmer versichern oder versichert haben sowie ggf. für sich selbst, sofern Sie freiwillig/ privat versichert sind oder waren.
Original

Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BgF)
§§ 11 – 16, 48 PbefG
Original

Nachweis der fachlichen Eignung
Die fachliche Eignung kann nachgewiesen werden durch: - Prüfungszeugnis der Fachkundeprüfung vor der IHK; - Fachkundebescheinigung der IHK; - Zeugnis einer anerkannten gleichwertigen Abschlussprüfung
Kopie

Eigenkapitalbescheinigung und ggf. Zusatzbescheinigung
Der Stichtag der Bescheinigungen darf nicht länger als 12 Monate zurückliegen.
Kopie

Versicherungspolice der Kfz-Haftpflichtversicherung
Die Police muss den Vermerk „versichert als Taxi/ Mietwagen/ KOM“ enthalten.
Kopie

Führungszeugnis (Belegart O) für eine andere zur Führung der Geschäfte bestellte Person
Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist. Das Führungszeugnis kann bei der örtlichen Meldebehörde beantragt werden. Bei der Belegart O erfolgt die Übersendung direkt an das Ordnungsamt. Das Führungszeugnis darf nicht älter als drei Monate sein.
Original

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für eine andere zur Führung der Geschäfte bestellte Person
Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist. Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein.
Original

Auszug aus dem Verkehrszentralregister für eine andere zur Führung der Geschäfte bestellte Person
Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist. Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein.
Original

Nachweis der fachlichen Eignung für eine andere zur Führung der Geschäfte bestellte Person
Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist. Die fachliche Eignung kann nachgewiesen werden durch: - Prüfungszeugnis der Fachkundeprüfung vor der IHK; - Fachkundebescheinigung der IHK; - Zeugnis einer anerkannten gleichwertigen Abschlussprüfung
Kopie

Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis
Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist.
Kopie

Nachweis über den Einbau einer Alarmanlage
Kopie

Nachweis über den Einbau eines Wegstreckenzählers
Kopie

Nachweis über die letzte Hauptuntersuchung der eingesetzten Fahrzeuge und Eichprotokoll
Kopie

Antragstellung


Hilfe bei der Beantragung:

  • Telefon: 0371 488-6641
  • Fax: 0371 488-6696
Welche Antwort erhalte ich?
Antwortdokumente:
  • Genehmigungs- und Gebührenbescheid

Zustellung:
  • grundsätzlich erfolgt die Zustellung der Antwortdokumente per Post
Rechtsgrundlagen
  • §§ 11 – 16, 48 PbefG
  • § 1 Abs. 1 – 8 PBZugV

Gegen diesen Bescheid können Sie Widerspruch einlegen.