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Ausflugsfahrten bzw. Fernzielreisen: Genehmigung zur Durchführung beantragen

Wer Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen mit Kraftomnibussen (KOM) oder Personenkraftwagen (Pkw) anbieten möchten, benötigt eine Genehmigung.
Für ein derartiges Reiseangebot müssen Sie als Unternehmer im Voraus Umfang und Ziel der Fahrten bestimmen, wobei die Fahrten am Ende zum Ausgangsort zurückführen müssen. Die Fahrgäste müssen einen für die gesamte Stecke gültigen Fahrschein besitzen, auf dem auch der Preis vermerkt ist. Sie dürfen keine Reisenden mitnehmen, die nur einen Teil der Strecke buchen wollen.
Die Genehmigung für Veranstalter von Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen gehört zu den Genehmigungen für einen Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen und wird höchstens für fünf Jahre erteilt. Danach kann eine Verlängerung beantragt werden.
Voraussetzungen
  • persönliche und fachliche Eignung sowohl des Antragstellers als auch der eingesetzten Geschäftsführer
  • der Betriebssitz oder die Niederlassung muss sich im Inland befinden (im handelsrechtlichen Sinn)
  • Nachweis, dass das Unternehmen sicher und leistungsfähig ist
Kosten
Beschreibung:
  • Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen (KOM) für 5 Jahre:
    • Erstes Fahrzeug: 185,00 Euro
    • Jedes weitere Fahrzeug: 75,00 Euro
  • Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Personenkraftwagen (PKW) für 5 Jahre:
    • Erstes Fahrzeug: 75,00 Euro
    • Jedes weitere Fahrzeug: 38,00 Euro

Hinweis: Weitere Gebühren entstehen für Anträge auf Auskunft aus den Registern zur Vorbereitung der Antragstellung und Kosten für die Erstellung der sonstigen Nachweise.

Rechtsgrundlage:
§§ 1 und 9 VwKG i.V.m. § 1 GebOSt

Zahlungsweise:
  • per Überweisung nach Erhalt des Gebührenbescheides
Erforderliche Unterlagen
  • Antragsformular (Original)
  • Führungszeugnis (Belegart O) (Original)
    Das Führungszeugnis kann bei der örtlichen Meldebehörde beantragt werden. Bei der Belegart O erfolgt die Übersendung direkt an das Ordnungsamt. Das Führungszeugnis darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Kopie beglaubigt)
    Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Auszug aus dem Verkehrszentralregister (Kopie beglaubigt)
    Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (Kopie beglaubigt)
  • Gesellschaftsvertrag einschl. Gesellschaftsliste (Kopie)
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung (Kopie)
    Nur erforderlich bei juristischen Personen.
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (Original)
    Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der zust. Gemeinde (Original)
    Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung (Original)
    Die Bescheinigung benötigen Sie von den Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmer versichern oder versichert haben sowie ggf. für sich selbst, sofern Sie freiwillig/ privat versichert sind oder waren.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BgF) (Original)
  • Nachweis der fachlichen Eignung (Kopie)

    Die fachliche Eignung kann nachgewiesen werden durch:

    • Prüfungszeugnis der Fachkundeprüfung vor der IHK
    • Fachkundebescheinigung der IHK
    • Zeugnis einer anerkannten gleichwertigen Abschlussprüfung
  • Eigenkapitalbescheinigung und ggf. Zusatzbescheinigung (Kopie)
    Der Stichtag der Bescheinigungen darf nicht länger als 12 Monate zurückliegen.
  • Versicherungspolice der Kfz-Haftpflichtversicherung (Kopie)
    Die Police muss den Vermerk „versichert als Taxi/ Mietwagen/ KOM“ enthalten.
  • Führungszeugnis (Belegart O) für eine andere zur Führung der Geschäfte bestellte Person (Original)
    Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist. Das Führungszeugnis kann bei der örtlichen Meldebehörde beantragt werden. Bei der Belegart O erfolgt die Übersendung direkt an das Ordnungsamt. Das Führungszeugnis darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für eine andere zur Führung der Geschäfte bestellte Person (Original)
    Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist. Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Auszug aus dem Verkehrszentralregister für eine andere zur Führung der Geschäfte bestellte Person (Original)
    Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist. Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Nachweis der fachlichen Eignung für eine andere zur Führung der Geschäfte bestellte Person (Kopie)

    Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist.

    Die fachliche Eignung kann nachgewiesen werden durch:

    • Prüfungszeugnis der Fachkundeprüfung vor der IHK
    • Fachkundebescheinigung der IHK
    • Zeugnis einer anerkannten gleichwertigen Abschlussprüfung
  • Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis (Kopie)
    Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist.
  • Nachweis über den Einbau einer Alarmanlage (Kopie)
  • Nachweis über den Einbau eines Wegstreckenzählers (Kopie)
  • Nachweis über die letzte Hauptuntersuchung der eingesetzten Fahrzeuge und Eichprotokoll (Kopie)
Antragstellung


Hilfe bei der Beantragung:

  • Telefon: 0371 488-6641
  • Fax: 0371 488-6696
Antwortdokumente
Antwortdokumente:
  • Genehmigungs- und Gebührenbescheid

Zustellung:
  • grundsätzlich erfolgt die Zustellung der Antwortdokumente per Post
Bearbeitungszeit
bis zu 3 Monaten
Bearbeitungsfrist
3 Monate

Rechtsgrundlage:
§ 42a VwVfG
Rechtsgrundlagen
  • §§ 11 – 16, 48 PbefG
  • § 1 Abs. 1 – 8 PBZugV

Gegen diesen Bescheid können Sie Widerspruch einlegen.