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Taxikonzession beantragen

Wenn Sie Personen mit Taxen befördern wollen, benötigen Sie eine Taxigenehmigung. Taxen dürfen (im Gegensatz zu Mietwagen) an den dafür vorgesehenen Taxiständen zur Personenbeförderung bereitgehalten, von Passanten auf der Straße und natürlich auch am Betriebssitz des Unternehmens angefordert werden. Anders als bei Mietwagen bestehen für Inhaber einer Taxigenehmigung drei Pflichten: Betriebspflicht, Beförderungspflicht und Tarifpflicht, das heißt:

  • Der Taxiunternehmer muss seinen Betrieb aufrechterhalten, ggf. auch bei Nacht.
  • Fahrten (auch kurze) dürfen nur abgelehnt werden, wenn dem Fahrer die Beförderung nicht zuzumuten ist (z. B. bei stark alkoholisierten Personen).
  • Der Preis für eine Fahrt richtet sich innerhalb des Pflichtfahrgebietes nach den örtlich verordneten Beförderungsentgelten. Im Regelfall ist das Pflichtfahrgebiet der Stadt- oder Landkreis des Betriebssitzes.

Taxen müssen mit einem Dachzeichen ausgestattet sein. Im Heckfenster ist die von der Genehmigungsbehörde vergebene Ordnungsnummer zu führen. Die vorgeschriebene Farbgebung ist hellelfenbein. Im Wageninneren ist an gut sichtbarer Stelle die Unternehmeranschrift anzubringen. Auf dem Fahrpreisanzeiger ist für den Fahrgast sichtbar das für die Fahrt zu entrichtende Beförderungsentgelt anzuzeigen.

Hinweis:
Die Zahl der zur Verfügung stehenden Genehmigungen hängt von den örtlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Kommune ab. Diese führt ggf. eine Warteliste.

Voraussetzungen

Zuverlässigkeit:
Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Unternehmens oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen sind unter anderem Erkenntnisse aus dem Bundeszentralregister, dem Gewerbezentralregister sowie aus dem Verkehrszentralregister verwertbar. Ebenso sind Erkenntnisse über rückständige Steuerzahlungen oder Sozialversicherungsbeiträge wesentlich.

Nachweis der fachlichen Eignung:
Der Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person muss fachlich geeignet sein. Dies kann nachgewiesen werden durch:

  • Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK), Vorzulegen ist das Prüfungszeugnis.
  • Mindestens eine dreijährige leitende Tätigkeit in einem Mietwagenunternehmen. Eine entsprechende Fachkundebescheinigung wird von der IHK ausgestellt.
  • Eine anerkannte gleichwertige Abschlussprüfung (z.B. zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr mit dem Schwerpunkt Personenverkehr). In diesem Fall ist ein Zeugnis der Abschlussprüfung vorzulegen.


Falls die fachlich geeignete Person nicht selbst der Inhaber des Unternehmens ist, ist der Anstellungsvertrag für diese zur Führung der Geschäfte bestellte Person vorzulegen.

Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit:
Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird nachgewiesen durch das Eigenkapital zuzüglich der Reserven des Unternehmens. Die Höhe bemisst sich an der Anzahl der für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge. Für das erste Fahrzeug ist Eigenkapital in Höhe von 2.250 Euro, für jedes weitere Fahrzeug ein Betrag von 1.250 Euro nachzuweisen. Ebenso ist durch Unbedenklichkeitsbescheinigungen nachzuweisen, dass keine Rückstände bei Steuerzahlungen oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen. Die Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen nicht älter als zwölf Monate sein.

Kosten

Beschreibung:
Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Taxen für 5 Jahre

  • Erstes Fahrzeug: 185,00 Euro
  • Jedes Weitere: 50,00 Euro


Hinweis:
Weitere Gebühren entstehen für Anträge auf Auskunft aus den Registern zur Vorbereitung der Antragstellung und Kosten für die Erstellung der sonstigen Nachweise.

Rechtsgrundlage:
§§ 1 und 9 VwKG i.V.m. § 1 GebOSt

Zahlungsweise:

  • per Überweisung nach Erhalt des Gebührenbescheides
Erforderliche Unterlagen
  • Antragsformular (Original)
  • Führungszeugnis (Belegart O) (Original)
    Das Führungszeugnis kann bei der örtlichen Meldebehörde beantragt werden. Bei der Belegart O erfolgt die Übersendung direkt an das Ordnungsamt. Das Führungszeugnis darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Kopie beglaubigt)
    Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Auszug aus dem Verkehrszentralregister (Kopie beglaubigt)
    Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (Kopie beglaubigt)
  • Gesellschaftsvertrag einschl. Gesellschaftsliste (Kopie)
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung (Kopie)
    Nur erforderlich bei juristischen Personen.
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (Original)
    Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der zust. Gemeinde (Original)
    Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung (Original)
    Die Bescheinigung benötigen Sie von den Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmer versichern oder versichert haben sowie ggf. für sich selbst, sofern Sie freiwillig/ privat versichert sind oder waren.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BgF) (Original)
  • Nachweis der fachlichen Eignung (Kopie)

    Die fachliche Eignung kann nachgewiesen werden durch:

    • Prüfungszeugnis der Fachkundeprüfung vor der IHK
    • Fachkundebescheinigung der IHK
    • Zeugnis einer anerkannten gleichwertigen Abschlussprüfung
  • Eigenkapitalbescheinigung und ggf. Zusatzbescheinigung (Kopie)
    Der Stichtag der Bescheinigungen darf nicht länger als 12 Monate zurückliegen.
  • Versicherungspolice der Kfz-Haftpflichtversicherung (Kopie)
    Die Police muss den Vermerk „versichert als Taxi/ Mietwagen/ KOM“ enthalten.
  • Fahrzeugschein (Kopie)
    Der Fahrzeugschein muss den Vermerk „Nutzung als Taxi / Mietwagen“ enthalten.
  • Führungszeugnis (Belegart O) für eine andere zur Führung der Geschäfte bestellte Person (Original)
    Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist. Das Führungszeugnis kann bei der örtlichen Meldebehörde beantragt werden. Bei der Belegart O erfolgt die Übersendung direkt an das Ordnungsamt. Das Führungszeugnis darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für eine andere zur Führung der Geschäfte bestellte Person (Original)
    Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist. Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Auszug aus dem Verkehrszentralregister für eine andere zur Führung der Geschäfte bestellte Person (Original)
    Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist. Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Nachweis der fachlichen Eignung für eine andere zur Führung der Geschäfte bestellte Person (Kopie)
    Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist. Die fachliche Eignung kann nachgewiesen werden durch: - Prüfungszeugnis der Fachkundeprüfung vor der IHK; - Fachkundebescheinigung der IHK; - Zeugnis einer anerkannten gleichwertigen Abschlussprüfung
  • Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis (Kopie)
    Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist.
  • Nachweis über den Einbau einer Alarmanlage (Kopie)
  • Nachweis über den Einbau eines Wegstreckenzählers (Kopie)
  • Nachweis über die letzte Hauptuntersuchung der eingesetzten Fahrzeuge und Eichprotokoll (Kopie)
Antragstellung

Hilfe bei der Beantragung:

  • Telefon: 0371 488-6641
  • Fax: 0371 488-6696
Antwortdokumente

Antwortdokumente:

  • Genehmigungs- und Gebührenbescheid


Zustellung:

  • grundsätzlich erfolgt die Zustellung der Antwortdokumente per Post
Bearbeitungszeit
bis zu 3 Monaten
Bearbeitungsfrist

3 Monate

Rechtsgrundlage:
§ 42a VwVfG

Rechtsgrundlagen
  • § 47 PBefG

Gegen diesen Bescheid können Sie Widerspruch einlegen.

Weitere Informationen
Weitere Gebühren entstehen für Anträge auf Auskunft aus den Registern zur Vorbereitung der Antragstellung und Kosten für die Erstellung der sonstigen Nachweise.