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Personenbeförderung mit Mietwagen: Genehmigung beantragen

Wer Personen mit Mietwagen befördern will benötigt eine Erlaubnis. Unter Verkehr mit Mietwagen ist die entgeltliche oder geschäftsmäßige (in Wiederholungsabsicht) Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen zu verstehen. Dabei wird der Mietwagen nur im Ganzen zur Beförderung gemietet und der Unternehmer führt Fahrten aus, deren Zweck, Ziel und Ablauf von den Mietern bestimmt wird.

Die Genehmigung wird längstens für 5 Jahre erteilt.

Mietwagen dürfen, im Gegensatz zu Taxen, nicht auf öffentlichen Plätzen und Straßen zur Personenbeförderung bereitgehalten werden. Mietwagen müssen nach jeder Beförderung grundsätzlich wieder zum Betriebssitz des Unternehmens zurückkehren. Im Gegensatz zu den Taxen besteht keine Betriebs- und Beförderungspflicht. Der Fahrpreis ist frei vereinbar. Grundlage ist die ermittelte Wegstrecke über einen Zähler. Die Farbe der Fahrzeuge ist nicht vorgegeben. Im Gegensatz zu den Taxen gibt es keine Beschränkung in der Anzahl der Genehmigungen.

Hinweis:
Bei Mietwagen nach dem Personenbeförderungsrecht handelt es sich NICHT um an Selbstfahrer vermietete Kraftfahrzeuge.

Voraussetzungen

Zuverlässigkeit:
Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Unternehmens oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen sind unter anderem Erkenntnisse aus dem Bundeszentralregister, dem Gewerbezentralregister sowie aus dem Verkehrszentralregister verwertbar. Ebenso sind Erkenntnisse über rückständige Steuerzahlungen oder Sozialversicherungsbeiträge wesentlich.

Nachweis der fachlichen Eignung:
Der Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person muss fachlich geeignet sein. Dies kann nachgewiesen werden durch:

  • Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK), Vorzulegen ist das Prüfungszeugnis.
  • Mindestens eine dreijährige leitende Tätigkeit in einem Mietwagenunternehmen. Eine entsprechende Fachkundebescheinigung wird von der IHK ausgestellt.
  • Eine anerkannte gleichwertige Abschlussprüfung (z.B. zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr mit dem Schwerpunkt Personenverkehr). In diesem Fall ist ein Zeugnis der Abschlussprüfung vorzulegen.


Falls die fachlich geeignete Person nicht selbst der Inhaber des Unternehmens ist, ist der Anstellungsvertrag für diese zur Führung der Geschäfte bestellte Person vorzulegen.

Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit:
Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird nachgewiesen durch das Eigenkapital zuzüglich der Reserven des Unternehmens. Die Höhe bemisst sich an der Anzahl der für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge. Für das erste Fahrzeug ist Eigenkapital in Höhe von 2.250 Euro, für jedes weitere Fahrzeug ein Betrag von 1.250 Euro nachzuweisen. Ebenso ist durch Unbedenklichkeitsbescheinigungen nachzuweisen, dass keine Rückstände bei Steuerzahlungen oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen. Die Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen nicht älter als zwölf Monate sein.

Kosten

Kosten (minimal): 75,00 Euro

Beschreibung:
Genehmigung für 5 Jahre:

  • erstes Fahrzeug: 75,00 Euro
  • jedes Weitere: 38,00 Euro


Hinweis:
Weitere Gebühren entstehen für Anträge auf Auskunft aus den Registern zur Vorbereitung der Antragstellung und Kosten für die Erstellung der sonstigen Nachweise.

Rechtsgrundlage:
§§ 1 und 9 VwKG i.V.m. § 1 GebOSt

Zahlungsweise:

  • per Überweisung nach Erhalt des Gebührenbescheides
Erforderliche Unterlagen
  • Antragsformular (Original)
  • Führungszeugnis (Belegart O) (Original)
    Das Führungszeugnis kann bei der örtlichen Meldebehörde beantragt werden. Bei der Belegart O erfolgt die Übersendung direkt an das Ordnungsamt. Das Führungszeugnis darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Kopie beglaubigt)
    Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Auszug aus dem Verkehrszentralregister (Kopie beglaubigt)
    Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (Kopie beglaubigt)
  • Gesellschaftsvertrag einschl. Gesellschaftsliste (Kopie)
  • Nachweis der Vertretungsberechtigung (Kopie)
    Nur erforderlich bei juristischen Personen.
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (Original)
    Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der zust. Gemeinde (Original)
    Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung (Original)
    Die Bescheinigung benötigen Sie von den Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmer versichern oder versichert haben sowie ggf. für sich selbst, sofern Sie freiwillig/ privat versichert sind oder waren.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BgF) (Original)
  • Nachweis der fachlichen Eignung (Kopie)

    Die fachliche Eignung kann nachgewiesen werden durch:

    • Prüfungszeugnis der Fachkundeprüfung vor der IHK
    • Fachkundebescheinigung der IHK
    • Zeugnis einer anerkannten gleichwertigen Abschlussprüfung
  • Eigenkapitalbescheinigung und ggf. Zusatzbescheinigung (Kopie)
    Der Stichtag der Bescheinigungen darf nicht länger als 12 Monate zurückliegen.
  • Versicherungspolice der Kfz-Haftpflichtversicherung (Kopie)
    Die Police muss den Vermerk „versichert als Taxi/ Mietwagen/ KOM“ enthalten.
  • Fahrzeugschein (Kopie)
    Der Fahrzeugschein muss den Vermerk „Nutzung als Taxi/ Mietwagen“ enthalten.
  • Führungszeugnis (Belegart O) für eine andere zur Führung der Geschäfte bestellte Person (Original)
    Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist. Das Führungszeugnis kann bei der örtlichen Meldebehörde beantragt werden. Bei der Belegart O erfolgt die Übersendung direkt an das Ordnungsamt. Das Führungszeugnis darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für eine andere zur Führung der Geschäfte bestellte Person (Original)
    Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist. Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Auszug aus dem Verkehrszentralregister für eine andere zur Führung der Geschäfte bestellte Person (Original)
    Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist. Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein.
  • Nachweis der fachlichen Eignung für eine andere zur Führung der Geschäfte bestellte Person (Kopie)

    Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist.

    Die fachliche Eignung kann nachgewiesen werden durch:

    • Prüfungszeugnis der Fachkundeprüfung vor der IHK
    • Fachkundebescheinigung der IHK
    • Zeugnis einer anerkannten gleichwertigen Abschlussprüfung
  • Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis (Kopie)
    Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist.
  • Nachweis über den Einbau einer Alarmanlage (Kopie)
  • Nachweis über den Einbau eines Wegstreckenzählers (Kopie)
  • Nachweis über die letzte Hauptuntersuchung der eingesetzten Fahrzeuge und Eichprotokoll (Kopie)
Antragstellung

Hilfe bei der Beantragung:

Antwortdokumente

Antwortdokumente:

  • Genehmigungs- und Gebührenbescheid


Zustellung:

  • grundsätzlich erfolgt die Zustellung der Antwortdokumente per Post
Bearbeitungszeit
bis zu 3 Monaten
Bearbeitungsfrist

3 Monate

Rechtsgrundlage:
§ 42a VwVfG

Rechtsgrundlagen
  • § 49 PbefG

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