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Personenverkehr: Lizenz für den gewerblichen, grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (EU-Lizenz) beantragen

Wenn Sie Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen mit Kraftomnibussen (KOM) grenzüberschreitend in der Europäischen Union anbieten möchten, benötigen Sie eine EU-Lizenz.

Grundsätzlich muss vor der Erteilung der EU-Lizenz eine Genehmigung im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen und/oder Ausflugsfahrten bzw. Ferienzielreisen vorliegen.

Die EU-Lizenz wird wie die nationale Genehmigung für Veranstalter von Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen höchstens für fünf Jahre erteilt. Danach muss eine Verlängerung beantragt werden.

Hinweis:
Der Betriebssitz oder die Niederlassung muss sich im handelsrechtlichen Sinn im Inland befinden.

Voraussetzungen
  • persönliche und fachliche Eignung sowohl des Antragstellers als auch der eingesetzten Geschäftsführer
  • der Betriebssitz oder die Niederlassung muss sich im Inland befinden (im handelsrechtlichen Sinn)
  • Nachweis, dass das Unternehmen sicher und leistungsfähig ist und
  • Genehmigung im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen
Kosten

Beschreibung:
EU-Lizenz des Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen (KOM) für 5 Jahre:

  • Erlaubnis: 60,00 Euro
  • Je beglaubigte Kopie: 25,00 Euro


Hinweis:
Weitere Gebühren entstehen für Anträge auf Auskunft aus den Registern zur Vorbereitung der Antragstellung und Kosten für die Erstellung der sonstigen Nachweise.

Rechtsgrundlage:
§§ 1 und 9 VwKG i.V.m. § 1 GebOSt

Zahlungsweise:

  • per Überweisung nach Erhalt des Gebührenbescheides
Erforderliche Unterlagen
  • Antragsformular (Original)
  • Persönliche und fachliche Eignung des Antragstellers (Kopie)

    Die Eignung kann nachgewiesen werden durch:

    • Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK), Vorzulegen ist das Prüfungszeugnis
    • Mindestens eine dreijährige leitende Tätigkeit in einem Mietwagenunternehmen. Eine entsprechende Fachkundebescheinigung wird von der IHK ausgestellt
    • anerkannte gleichwertige Abschlussprüfung (z.B. zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr mit dem Schwerpunkt Personenverkehr). In diesem Fall ist ein Zeugnis der Abschlussprüfung vorzulegen.

    Falls die fachlich geeignete Person nicht selbst der Inhaber des Unternehmens ist, ist der Anstellungsvertrag für diese zur Führung der Geschäfte bestellte Person vorzulegen.

  • Nachweis, dass das Unternehmen sicher und leistungsfähig ist. (Kopie beglaubigt)
    Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird nachgewiesen durch das Eigenkapital zuzüglich der Reserven des Unternehmens. Die Höhe bemisst sich an der Anzahl der für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge. Für das erste Fahrzeug ist Eigenkapital in Höhe von 9.000 Euro, für jedes weitere Fahrzeug ein Betrag von 5.000 Euro nachzuweisen. Anhänger oder Sattelauflieger gelten jeweils als Fahrzeug. Der Nachweis ist auch bei ausschließlichem Einsatz von Mietfahrzeugen zu führen. Ebenso ist durch Unbedenklichkeitsbescheinigungen nachzuweisen, dass keine Rückstände bei Steuerzahlungen oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen. Die Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen nicht älter als zwölf Monate sein.
  • Genehmigung im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (Original)
Antragstellung

Hilfe bei der Beantragung:

  • Telefon: 0371 488-6641
  • Fax: 0371 488-6696
Antwortdokumente

Antwortdokumente:

  • Genehmigungsbescheid (Lizenz)
  • Gebührenbescheid


Zustellung:

  • grundsätzlich erfolgt die Zustellung der Antwortdokumente per Post
Bearbeitungszeit
bis zu 3 Monaten
Bearbeitungsfrist

3 Monate

Rechtsgrundlage:
§ 42a VwVfG

Rechtsgrundlagen
  • Artikel 3a der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 in der Fassung der Verord-nung (EG) Nr. 11/98

Gegen diesen Bescheid können Sie Widerspruch einlegen.