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Übersicht

Kraftfahrzeug: Außerbetriebsetzung beantragen

Worum geht es?
Fahrzeuge dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zum Verkehr zugelassen sind.

Kraftfahrzeuge, die nicht mehr in Gebrauch sind, können bei jeder Zulassungsbehörde im Bundesgebiet abgemeldet (außer Betrieb gesetzt) werden.

Dabei werden die Kennzeichen entstempelt, die Zulassungsplakette entfernt. Das Datum der Außerbetriebsetzung wird in die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) eingetragen.

Das zugeteilte Kennzeichen wird mit erfolgter Außerbetriebssetzung zur Neuvergabe frei. Es kann jedoch für eine Wiederinbetriebnahme des Fahrzeuges mit dem selbem Kennzeichen für einen Zeitraum von 12 Monaten reserviert werden.

Fahrzeuge, die nach dem 01.01.2015 zum Verkehr zugelassen worden sind, können auch dadurch außer Betrieb gesetzt werden, dass der Halter oder Verfügungsberechtigte dies bei der zuständigen Zulassungsbehörde elektronisch über ein vom Kraftfahrt-Bundesamt betriebenes elektronisches Portal beantragt.

Voraussetzung sind der Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion und das Vorhandensein der elektronischen Zahlungsmöglichkeit giropay.

Bei der internetbasierten Außerbetriebsetzung werden das Kennzeichen, der Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung Teil I und der Sicherheitscode der Stempelplaketten elektronisch übermittelt.

 

Was kostet die Bearbeitung des Vorgangs?

7,70 Euro bei Außerbetriebsetzung durch die Kfz-Zulassungsbehörde

6,20 Euro bei internetbasierter Außerbetriebsetzung
5,10 Euro zusätzlich bei Vorlage eines Verwertungsnachweises
2,60 Euro zusätzlich für die Kennzeichenreservierung bei der Außerbetriebssetzung

Wie kann ich bezahlen?
  • Bar
  • EC-Karte: im Bürgerhaus am Wall sowie in den Bürgerservicestellen Sachsen Allee, Rabenstein, Morgenleite
  • bei internetbasierter Außerbetriebsetzung: Giropay
Welche Unterlagen sind erforderlich?

Unterlagen

Ausfertigung

Form

Antrag


mündlich, elektronisch

Fahrzeugschein/ Zulassungsbescheinigung I
Original
Formular

Bei der internetbasierten Außerbetriebsetzung ist die Markierung mit der Aufschrift „Zur Außerbetriebsetzung entfernen“ vom Halter oder Verfügungsberechtigten abzulösen. Der dadurch sichtbar gewordene Sicherheitscode ist elektronisch zu übermitteln.

Fahrzeugbrief/ Zulassungsbescheinigung II
Original
Formular

Nur zwingend vorzulegen, wenn das Fahrzeug nicht vom eingetragenen Fahrzeughalter selbst oder ohne Vollmacht des Halters außer Betrieb gesetzt wird.

Kennzeichenschild/er
Original

Bei der internetbasiertern Außerbetriebsetzung muss die den Sicherheitscode der Stempelplaketten verdeckende Schicht vom Halter oder Verfügungsberechtigten entfernt werden. Der dadurch sichtbar gewordene Sicherheitscode der/des Kennzeichens ist elektronisch zu übermitteln.

Verwertungsnachweis des Verwertungsbetriebes
Original
Formular

Formular wird von der Annahmestelle oder vom Verwertungsbetrieb gestellt und ausgefüllt.
Nur erforderlich im Fall der Verschrottung von Fahrzeugen der Klasse M1 und N1.

Vollmacht
Original

Nur erforderlich, wenn die bevollmächtigte Person die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht vorlegen kann.

Personaldokument des Vollmachtgebers
Kopie

Nur erforderlich, wenn die bevollmächtigte Person die Zulassungsbescheinigung Teil II nicht vorlegen kann.

Bestätigung über Erstattung einer Diebstahlsanzeige bei der Polizei
Kopie

Nur erforderlich, wenn das Fahrzeug wegen Diebstahl außer Betrieb gesetzt werden soll oder wenn das/ die Kennzeichen wegen Diebstahl nicht vorgelegt werden können.

Was ist bei der Antragstellung zu beachten?

Die Antragstellung kann erfolgen durch:

  • Antragsteller persönlich
  • Vertreter mit Vollmacht

 

Der Antrag kann wie folgt gestellt werden:

  • durch persönliche Vorsprache während der Öffnungszeiten
  • Sie können den Vorgang auch direkt ONLINE auslösen und elektronisch einen Termin zur persönlichen Vorsprache in der Zulassungsbehörde vereinbaren.
  • Sie können den Antrag im Internet direkt beim Kraftfahrt-Bundesamt stellen (internetbasierte Außerbetriebsetzung)

 

Weitere Hinweise:

  • Der Antrag wird im Zuge der Fahrzeugzulassung ausgedruckt.
Wie lange dauert die Bearbeitung des Vorgangs in der Regel?
  • bei Beantragung in der Zulassungsbehörde: 10 Minuten
  • bei der internetbasierten Außerbetriebsetzung: nach Erhalt der schriftliche Bestätigung durch die Zulassungsbehörde
Welche Rechtsgrundlagen gelten?
  • § 14 Abs. 1 bis 5 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV)
  • § 15 sowie Anlage 8 FZV
  • § 10 Abs. 4 FZV
Was ist außerdem zu beachten?

Eine Kennzeichenreservierung für die spätere Wiederzulassung desselben Fahrzeuges auf den gleichen Fahrzeughalter ist auch bei der Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen mit auswärtigen Kennzeichen möglich (Wohnsitz ist nicht Chemnitz).

Die Reservierung eines bei Wohnortwechsel nach Chemnitz beibehaltenen auswärtigen Kennzeichens ist nicht möglich. Bei einer eventuellen Wiederzulassung muss ein C-Kennzeichen zugeteilt werden.

Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplaketten dürfen mit dem bisher zugeteilten Kennzeichen bis zum Ablauf des Tages der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs durchgeführt werden, wenn sie von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sind. Dabei müssen die entstempelten Kennzeichen am Fahrzeug angebracht sein.

Bei der internetbasierten Außerbetriebsetzung gilt als Datum der Außerbetriebsetzung der Tag der abschließenden Bearbeitung durch die Zulassungsbehörde. Das Datum der Außerbetriebsetzung wird dem Fahrzeughalter durch die Zulassungsbehörde schriftlich bekannt gegeben.

Häufig gestellte Fragen

Können die Kennzeichen bei der Wiederzulassung des Fahrzeuges wieder verwendet werden?

Ja, das Kennzeichen kann bei Außerbetriebsetzung für 12 Monate reserviert werden.
Diese Reservierung kann jedoch nur bei der örtlich zuständigen Zulassungsbehörde, nicht aber bei einer auswärtigen Zulassungsbehörde vorgenommen werden.

Ausnahme: Ein bei Wohnortwechsel nach Chemnitz beibehaltenes auswärtiges Kennzeichen kann nicht reserviert werden. Bei einer eventuellen Wiederzulassung muss ein C-Kennzeichen zugteilt werden.


Kann ich das Auto wieder zulassen?

Ja, unter Vorlage der Zulassungsbescheinigung Teil I und II ist eine erneute Zulassung des außer Betrieb gesetzten Fahrzeugs unbefristet möglich.
Wenn die Frist für die Hauptuntersuchung abgelaufen ist, ist vor der erneuten Zulassung die Durchführung einer neuen Hauptuntersuchung erforderlich.

Kann ich das Kennzeichen für ein anderes Fahrzeug reservieren lassen?

Ja. Das Kennzeichen kann auch bereits am Tag der Außerbetriebsetzung für die Zulassung eines anderen Fahrzeuges verwendet werden. Die Rückfahrt des abgemeldeten Fahrzeuges mit entstempelten Kennzeichen ist dann nicht gestattet.