Dienstleistungsportal der Stadt Chemnitz

Formulare von A bis Z
Übersicht

Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Baumaßnahmen/ Baustellen beantragen

Werden im Straßenraum Arbeiten erforderlich wie Leitungsverlegungen, Baustellenüberfahrten, Straßenbaumaßnahmen u. ä., so sind diese genehmigungspflichtig und bedürfen einer verkehrsrechtlichen Anordnung.
Dabei ist zu beachten, dass die zuständige Behörde die Anordnung mit Auflagen erteilen wird bzw. dass besondere Sicherungsmaßnahmen festgelegt werden.
Voraussetzungen
Den Vorhaben stehen keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen. Der Betreiber der Arbeitsstelle muss ein Zertifikat über eine Schulung zur Sicherung von Arbeitsstellen im öffentlichen Verkehrsraum vorweisen können.
Kosten

Rechtsgrundlage:
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Zahlungsweise:

  • per Überweisung nach Erhalt des Gebührenbescheides
Erforderliche Unterlagen
  • Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 StVO (Original)
  • Lageplan mit skizzierter Verkehrsraumeinschränkung (Kopie)
  • Verkehrzeichenplan, Regelplan oder Vorschlag zur Beschilderung auf Grundlage der RSA (Kopie)
Antragstellung

Die Antragstellung kann erfolgen durch:

  • Antragsteller persönlich
  • Vertreter mit Vollmacht


Der Antrag kann wie folgt gestellt werden:

  • durch persönliche Vorsprache während der Öffnungszeiten
  • schriftlich per Post


Weitere Hinweise:

  • Bitte beachten Sie, dass das ausgefüllte Formular vom Antragsteller zu unterschreiben ist, da sonst keine Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgen kann.
  • Um Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihres Anliegens zu vermeiden, senden Sie das Formular bitte einschließlich aller erforderlichen Unterlagen ein.


Hilfe bei der Beantragung:

  • Telefon: 0371 488-7749
  • Telefon: 0371 488-7750
  • Telefon: 0371 488-7754
  • Telefon: 0371 488-7784
Antwortdokumente

Antwortdokumente:

  • Verkehrsrechtliche Anordnung bzw. Genehmigungsbescheid
  • Gebührenbescheid


Zustellung:

  • grundsätzlich erfolgt die Zustellung der Antwortdokumente per Post
  • gegebenenfalls vorab per Fax
Bearbeitungszeit
mind. 10 Werktage
Bearbeitungsfrist

3 Monate

Rechtsgrundlage:
§ 42a VwVfG

Rechtsgrundlagen
  • § 18 SächsStrG i.V.m. § 45 Abs. 6 StVO
  • RSA

Gegen den Bescheid können Sie Widerspruch einlegen.

Weitere Informationen
  • Verkehrssicherungsfirmen oder
  • deren Interessenverbände