Dienstleistungsportal der Stadt Chemnitz

Formulare von A bis Z
Übersicht

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung für Hauspflegedienste beantragen

Hauskrankenpflegedienste, die in Chemnitz Tätigkeiten im Rahmen ihres Betriebes ausführen, können Ausnahmegenehmigungen nach § 46 StVO in Form eines Blockes beantragen. In diesem "Block" sind insgesamt 20 Einzelgenehmigungen enthalten, die je nach Bedarf vom Hauskrankenpflegedienst auszufüllen sind.
Eine Einzelgenehmigung berechtigt den Fahrer eines Firmenfahrzeuges (nur mit Firmenbezeichnung gekennzeichnete Einsatz- und Wartungsfahrzeuge)

  1. in den ausgewiesenen Anwohnerparkzonen
    • an einem Einsatzort bis zu fünf Tage sein Einsatzfahrzeug abzustellen oder
    • an einem Tag an bis zu fünf Einsatzorten sein Fahrzeug abzustellen.
  2. oder
  3. in den Parkgebührenzonen ohne Entrichtung von Gebühren
    • an einem Einsatzort bis zu fünf Tage sein Einsatzfahrzeug abzustellen oder
    • an einem Tag an bis zu fünf Einsatzorten sein Fahrzeug abzustellen.

Hinweise: Für jedes Einsatzfahrzeug ist jeweils eine Genehmigung erforderlich. Die Auflagen und Hinweise zum Ausfüllen auf der Rückseite der Genehmigung sind zu beachten.
Die Ausnahmegenehmigungen sind nur zur Durchführung der Betreuung von Pflegefällen anzuwenden. Die Ausnahmegenehmigungen dürfen nicht verwendet werden, wenn es lediglich der Zeitersparnis oder zur Vermeidung einer Parkplatzsuche dient.
Die Ausnahmegenehmigungen gelten 12 Monate ab Ausgabedatum und dürfen danach nicht mehr eingesetzt werden. Nicht benutzte Ausnahmegenehmigungen sind zurückzugeben.

Voraussetzungen
Hauskrankenpflegedienst oder gleichwertiges Gewerbe
Kosten

Kosten (typisch): 61,32 Euro

Beschreibung:
Verwaltungsgebühr in Höhe von 61,32 Euro pro Block

Rechtsgrundlage:
§§ 1 und 9 VwKG i.V.m. § 1 GebOSt

Zahlungsweise:

  • per Überweisung nach Erhalt des Gebührenbescheides
Erforderliche Unterlagen
  • Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO für Hauskrankenpflegedienste (Original)
  • Gewerbeanmeldung (Kopie)
  • Nachweis der häuslichen Pflege (Kopie)
Antragstellung

Die Antragstellung kann erfolgen durch:

  • Antragsteller persönlich
  • Vertreter mit Vollmacht


Der Antrag kann wie folgt gestellt werden:

  • durch persönliche Vorsprache während der Öffnungszeiten
  • schriftlich per Post


Weitere Hinweise:

  • Bitte beachten Sie, dass das ausgefüllte Formular vom Antragsteller zu unterschreiben ist, da sonst keine Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgen kann.
  • Um Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihres Anliegens zu vermeiden, senden Sie das Formular bitte einschließlich aller erforderlichen Unterlagen ein.
Antwortdokumente

Antwortdokumente:

  • Ausnahmegenehmigungsblock
  • Gebührenbescheid


Zustellung:

  • grundsätzlich erfolgt die Zustellung der Antwortdokumente per Post
Bearbeitungszeit
2 bis 5 Tage
Bearbeitungsfrist

3 Monate

Rechtsgrundlage:
§ 42a VwVfG

Rechtsgrundlagen
  • § 46 StVO

Gegen den Bescheid können Sie Widerspruch einlegen.