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Formulare von A bis Z
Übersicht

Gewerbeerlaubnis zum Schaustellen von Personen beantragen

Wer gewerbsmäßig

  • Schaustellungen von Personen in seinen Geschäftsräumen veranstalten oder seine Geschäftsräume für deren Veranstaltung zur Verfügung stellen will,

bedarf der Erlaubnis.

Dies gilt nicht für Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, sportlichem, akrobatischem oder ähnlichem Charakter.

Hinweis:
Die Möglichkeit zur Durchführung der Schaustellung von Personen in Geschäftsräumen unterliegt der Zustimmung der Baubehörde.
Zusätzlich ist eine gesonderte Gewerbeanzeige bei der zuständigen Behörde erforderlich.

Voraussetzungen
  • persönliche Zuverlässigkeit und
  • geordnete Vermögensverhältnisse
des Antragstellers bzw. der gesetzlichen Vertreter

Gebäude darf nicht in die Sperrgebietsverordnung der Stadt Chemnitz fallen.
Kosten
Kosten (maximal): 500,00 Euro

Die Kosten richten sich nach dem Bearbeitungsaufwand.
Zahlungsart
  • per Überweisung nach Erhalt des Gebührenbescheides
  • bei Abholung auch Barzahlung
Erforderliche Unterlagen
  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 33 a GewO (Original)
  • Führungszeugnis (Belegart O) (Original)
    Bei der Belegart O geht das polizeiliche Führungszeugnis nach Beantragung dem Ordnungsamt der Stadt Chemnitz direkt zu. Wird dieses Dokument im Herkunftsstaat des Antragsstellers nicht ausgestellt, so ist es durch eine Versicherung an Eides statt oder eine nach dem Recht des Herkunftsstaates vergleichbare Handlung zu ersetzen.
  • Gewerbezentralregisterauszug (Belegart 9) (Original)
    Bei der Belegart 9 geht der Gewerbezentralregisterauszug nach Beantragung dem Ordnungsamt der Stadt Chemnitz direkt zu. Wird dieses Dokument im Herkunftsstaat des Antragsstellers nicht ausgestellt, so ist es durch eine Versicherung an Eides statt oder eine nach dem Recht des Herkunftsstaates vergleichbare Handlung zu ersetzen.
  • Personalausweis/Reisepass (Original)
    Aufenthaltstitel, wenn der Antragsteller nicht Angehöriger eines EU-Landes ist.
  • Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes (Original)
  • Auskunft aus dem vom Insolvenzgericht geführten Verzeichnis (Original)
  • Auskunft aus dem Gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder (Original)

    www.vollstreckungsportal.de ... kann nur online beantragt werden!

  • Baugenehmigung für die Betriebsräume zur Nutzung als Veranstaltungsort (Kopie)
  • Auszug aus der Flurkarte (Kopie)
  • Bemaßter Lageplan bzw. bemaßte Grundrisse aller Veranstaltungsräume einschließlich Betriebsräume (Kopie)
  • Aktueller Auszug aus dem Handelsregister-, Genossenschafts- oder Vereinsregister (Kopie)
    Bei Gesellschaften in Gründung ist der Gesellschaftervertrag vorzulegen!
    Beim zuständigen Amtsgericht erhältlich.
  • Übersetzung (Kopie beglaubigt)
    Wurden die erforderlichen Dokumente nicht in deutscher Sprache abgefasst, so sind diese zusätzlich in beglaubigter deutscher Übersetzung vorzulegen.

Außer bei Neugründungen sind für juristische Personen die vorgenannten Unterlagen von jedem gesetzlichen Vertreter und für die juristische Person selbst erforderlich.

Antragstellung

Die Antragstellung kann erfolgen durch:

  • Antragsteller persönlich
  • Vertreter mit Vollmacht
  • gesetzlicher Vertreter


Der Antrag kann wie folgt gestellt werden:

  • durch persönliche Vorsprache während der Öffnungszeiten


Weitere Hinweise:

  • Bitte beachten Sie, dass das ausgefüllte Formular vom Antragsteller zu unterschreiben ist, da sonst keine Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgen kann.
  • Um Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihres Anliegens zu vermeiden, senden Sie das Formular bitte einschließlich aller erforderlichen Unterlagen ein.


Hilfe bei der Beantragung:

  • Telefon: 0371 488-3122
  • Telefon: 0371 488-3135
  • Telefon: 0371 488-3155
  • Fax: 0371 488-3199
Antwortdokumente

Antwortdokumente:

  • Genehmigungs- und Gebührenbescheid


Zustellung:

  • grundsätzlich erfolgt die Zustellung der Antwortdokumente per Post
  • alternativ kann bei der Antragstellung vereinbart werden, dass die Antwortdokumente persönlich oder durch einen Bevollmächtigten abgeholt werden
Bearbeitungszeit
bis 3 Monate
Bearbeitungsfrist

3 Monate

Rechtsgrundlage:
§ 6a Abs. 2 GewO

Rechtsgrundlagen
  • §33a Abs. 1 GewO
  • Sperrgebietsverordnung
  • Jugendschutzgesetz

Gegen den Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden.

Häufig gestellte Fragen

Kann überall eine Schaustellung durchgeführt werden?

Nein, es richtet sich nach der Baugenehmigung und nach der Sperrgebietsverordnung.

Kann jeder die Räume zur Veranstaltung betreten?

Nein, es ist grundsätzlich das Jugendschutzgesetz zu beachten und somit ist Kindern und Jugendlichen der Zutritt auch in Begleitung von Erwachsenen/Eltern zu verwehren.