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Übersicht

Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis für Veranstaltungswerbung beantragen

Eine Sondernutzung liegt vor, wenn der öffentliche Straßenraum über den Gemeingebrauch hinaus genutzt wird (Rechtsgrundlage ist die Sondernutzungssatzung).
Es wird nach gewerblicher bzw. nicht gewerblicher Nutzung (durch Verbände, vom Finanzamt bestätigte gemeinnützige Vereine, Kirchen etc.) unterschieden.
Die Veranstaltungswerbung beinhaltet das Aufstellen von Info- oder Promotionsständen, das Verteilen von Werbeschriften von Tischen oder Ständen aus, sowie die Plakatierung im öffentlichen Straßenraum für Veranstaltungen.
Die Plakatierung für politische Parteien, Organisationen, Wählervereinigungen, soweit sie mit Plakaten, Ständen oder ähnlichen sperrigen Anlagen durchgeführt wird, gehört ebenfalls zu Veranstaltungswerbung.
Voraussetzungen
  • Dem Vorhaben dürfen keine anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
Kosten

Kosten (minimal): 5,00 Euro
Kosten (maximal): 2.000,00 Euro

Rechtsgrundlage:
8. Sächsische Kostenverzeichnis (8. SächsKVZ) lfd. Nr. 88 Tarifstelle 2

Erforderliche Unterlagen
  • Antrag auf Sondernutzungserlaubnis öffentlicher Flächen (Original)
  • Bildliche Darstellung der Werbeanlage
  • Grundriss-/ Lageplan mit Maßangaben
  • Reisegewerbekarte (Kopie)
    Nur erforderlich bei gewerblicher Tätigkeit.
Antragstellung

Die Antragstellung kann erfolgen durch:

  • Antragsteller persönlich
  • Vertreter mit Vollmacht


Der Antrag kann wie folgt gestellt werden:

  • durch persönliche Vorsprache während der Öffnungszeiten
  • schriftlich per Post


Weitere Hinweise:

  • Bitte beachten Sie, dass das ausgefüllte Formular vom Antragsteller zu unterschreiben ist, da sonst keine Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgen kann.
  • Um Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihres Anliegens zu vermeiden, senden Sie das Formular bitte einschließlich aller erforderlichen Unterlagen ein.


Hilfe bei der Beantragung:

Antwortdokumente

Antwortdokumente:

  • Sondernutzungserlaubnis


Zustellung:

  • Die Sondernutzungserlaubnis wird per Post zugestellt.
Bearbeitungszeit
Die Dauer des Verfahrens hängt vom Einzelfall ab, insbesondere davon, welche Stellen zu beteiligen sind.
Bearbeitungsfrist

3 Monate

Rechtsgrundlage:
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Rechtsgrundlagen
  • Sondernutzungssatzung
  • § 24 SächsStrG

Gegen den Bescheid kann Widerspruch gemäß § 68 VwGO eingelegt werden.