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Übersicht

Parkausweis für Schwerbehinderte (blauen Parkausweis) beantragen

Worum geht es?
Wenn Sie schwerbehindert sind, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung beantragen, die sie berechtigt, an Stellen zu parken, an denen sonstigen Verkehrsteilnehmern das Parken nicht erlaubt ist.

Der blaue Parkausweis ist euroweit gültig und berechtigt in allen EU-Mitgliedstaaten zum Parken
  • auf allgemeinen Behindertenparkplätzen, die mit dem Zusatzschild "Rollstuhlfahrersymbol" besonders gekennzeichnet sind.

Zusätzlich erleichtert der blaue Parkausweis das Parken
  • im eingeschränkten Haltverbot (Zeichen 286 StVO) und im Zonenhaltverbot (Zeichen 290 StVO) bis zu drei Stunden mit Parkscheibe,
  • über die zugelassene Parkdauer hinaus im Zonenhaltverbot (Zeichen 290 StVO), wenn das Parken zugelassen ist,
  • über die zugelassene Parkdauer hinaus an Stellen, die durch Zeichen "Parkplatz" (Zeichen 314 StVO) oder "Parken auf Gehwegen" (Zeichen 315 StVO) gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist,
  • in Fußgängerzonen während der Ladezeit, die für das Be- und Entladen freigegeben ist,
  • ohne Gebühr und zeitliche Begrenzung an Parkuhren und Parkscheinautomaten,
  • gemäß den im Zusatzausweis enthaltenen Angaben,
  • auf Parkplätzen für Anwohner bis zu drei Stunden,
  • in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern.

Diese Erleichterungen gelten nur sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden. Berechtigte können die Parkerleichterungen auch als Beifahrer nutzen – eine eigene Fahrerlaubnis ist nicht erforderlich.

Beantragen können den blauen Parkausweis
  • schwerbehinderte Menschen mit Merkzeichen "aG"
  • Menschen mit beidseitiger Amelie (angeborenes Fehlverhalten einer oder mehrere Extremitäten) oder Phokomelie (angeborene Deformation der Gliedmaßen, bei der Hände oder Füße unmittelbar am Rumpf sitzen) oder mit vergleichbaren Funktionsstörungen sowie
  • blinde Menschen mit Merkzeichen "Bl"

Hinweis: Der Parkausweis muss deutlich sichtbar hinter der Windschutzscheibe angebracht werden. Die Ausnahmegenehmigung ist immer mitzuführen.

Zudem besteht für diese Personen die Möglichkeit, einen individuellen Behindertenparkplatz zu beantragen.

Hinweis: Ohne einen blauen Parkausweis gibt es spezielle Ausnahmegenehmigungen für:
  • Menschen ohne Hände oder Arme,
  • kleinwüchsige Menschen mit einer Körpergröße von 1,39 m oder weniger und
  • Menschen, die eine Gurt- oder Helmbefreiung benötigen.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Zum berechtigten Personenkreis zählen:
  • schwerbehinderte Menschen mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen "aG")
  • blinde Menschen (Merkzeichen "Bl")
  • Menschen, mit beidseitiger Amelie (angeborenes Fehlverhalten einer oder mehrere Extremitäten) oder Phokomelie (angeborene Deformation der Gliedmaßen, bei der Hände oder Füße unmittelbar am Rumpf sitzen oder mit vergleichbaren Funktionsstörungen)
Was kostet die Bearbeitung des Vorgangs?
Es fallen keine Kosten an.
Welche Unterlagen sind erforderlich?

Unterlagen

Ausfertigung

Form

Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Bewilligung von Parkerleichterungen für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und für Blinde
VwV-StVO § 46 Abs. 1
Original
Formular
Nachweis, dass Voraussetzungen erfüllt sind
Der Nachweis kann z. B. durch Vorlage des Schwerbehindertenausweises bzw. des Feststellungsbescheides erfolgen.
Kopie

Lichtbild
VwV-StVO § 46 Abs. 1
Original

Alter Parkausweis
Nur erforderlich, wenn eine Verlängerung beantragt wird.
Original

Was ist bei der Antragstellung zu beachten?
Die Antragstellung kann erfolgen durch:
  • Antragsteller persönlich
  • Vertreter mit Vollmacht
  • gesetzlicher Vertreter

Der Antrag kann wie folgt gestellt werden:
  • durch persönliche Vorsprache während der Öffnungszeiten
  • schriftlich per Post
  • Sie können den Vorgang auch direkt ONLINE auslösen
    Dafür benötigen Sie eine Signaturkarte.
    Bitte beachten Sie das entsprechende Hinweisblatt auf der rechten Seite.

Weitere Hinweise:
  • Bitte beachten Sie, dass das ausgefüllte Formular vom Antragsteller zu unterschreiben ist, da sonst keine Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgen kann.
  • Um Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihres Anliegens zu vermeiden, senden Sie das Formular bitte einschließlich aller erforderlichen Unterlagen ein.
Welche Antwort erhalte ich?
Antwortdokumente:
  • Bescheid (Ausnahmegenemigung)
  • Parkausweis

Zustellung:
  • grundsätzlich erfolgt die Zustellung der Antwortdokumente per Post
Welche Rechtsgrundlagen gelten?
  • § 46 StVO
  • VwV-StVO
  • VwV Parkerleichterungen, sog. "Sachsenerlass"
Welche Rechtsbehelfe sind möglich?
Gegen den Bescheid kann Widerspruch an der jeweils zuständigen Stelle erhoben werden.
Wo finde ich weiterführende Informationen?
  • Sozialverband "VdK" Sachsen
    Elisenstraße 12
    09111 Chemnitz
    Tel.: 0371/33400

  • Sozialamt der Stadt Chemnitz
    Abt. Soziale Leistungen – Behinderten- und Schwerbehinderteneigenschaft/ Landesblindengeld,
    Bahnhofstraße 53
    09111 Chemnitz
    Tel:: 0371/488-5055 bzw. 5077