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Formulare von A bis Z
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Straßenverkehrsrechtliche Sondernutzungserlaubnis zur Belegung von Verkehrsraum beantragen

Wenn auf dem Grundstück nicht genug Platz ist, kann es sein, dass Sie für das Einrichten einer Baustelle oder für die Lagerung von Baumaterialien oder zum Aufstellen eines Gerüstes Straßenfläche mit benutzen müssen.
Handelt es sich dabei um öffentliche Straßen, Wege und Plätze, benötigen Sie eine verkehrsrechtliche Anordnung nach der Straßenverkehrsordnung.
Ausnahmen vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen, kann die Verkehrsbehörde in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller genehmigen.
Voraussetzungen
Vor dem Beginn von Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, müssen Sie oder Ihr mit den Bauarbeiten beauftragtes Bauunternehmen von der Verkehrsbehörde bestimmte Anordnungen einholen. Dabei kann es sich um folgendes handeln:
  • In welcher Weise muss die öffentliche Fläche abgesperrt und gekennzeichnet sein?
  • Muss der Verkehr – auch bei teilweiser Straßensperrung – beschränkt, umgeleitet oder besonders geregelt werden und wie ist dies durchzuführen?
  • Müssen gesperrte Straßen und Umleitungen gekennzeichnet werden und wenn ja, wie dies zu geschehen hat.
  • Wie ist der konkrete Zeitraum?
  • Nachweis/ Zertifikat des Verantwortlichen zur Verkehrssicherung nach den Richtlinien zur Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen, kurz: RSA (siehe Antragsformular)

Diese Anordnungen müssen Sie befolgen und ggf. Baulampen, Blinklichter oder Ähnliches bis hin zur Ampelanlage installieren.
Kosten
Für die Erteilung dieser Ausnahmegenehmigung kann gemäß Gebührenordnung eine Verwaltungsgebühr im Rahmen zwischen 10,20 Euro und 746,00 Euro erhoben werden.

Rechtsgrundlage:
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr

Zahlungsweise:

  • per Überweisung nach Erhalt des Gebührenbescheides
Erforderliche Unterlagen
  • Antrag auf Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 StVO (Original)
  • Lageplan/ Skizze (Kopie)
Antragstellung

Die Antragstellung kann erfolgen durch:

  • Antragsteller persönlich
  • Vertreter mit Vollmacht


Der Antrag kann wie folgt gestellt werden:

  • durch persönliche Vorsprache während der Öffnungszeiten
  • schriftlich per Post


Weitere Hinweise:

  • Bitte beachten Sie, dass das ausgefüllte Formular vom Antragsteller zu unterschreiben ist, da sonst keine Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgen kann.
  • Um Verzögerungen bei der Bearbeitung Ihres Anliegens zu vermeiden, senden Sie das Formular bitte einschließlich aller erforderlichen Unterlagen ein.
Antwortdokumente

Antwortdokumente:

  • Verkehrsrechtliche Anordnung bzw. Genehmigungsbescheid
  • Gebührenbescheid


Zustellung:

  • grundsätzlich erfolgt die Zustellung der Antwortdokumente per Post
  • auf Wunsch vorab per Fax
Bearbeitungszeit
ca. 2 Wochen
Bearbeitungsfrist

3 Monate

Rechtsgrundlage:
§ 42a VwVfG

Rechtsgrundlagen
  • §§ 45 und 46 StVO

Gegen den Bescheid können Sie Widerspruch einlegen.