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Güterkraftverkehr: Erlaubnis für den nationalen oder EU-weiten gewerblichen Güterkraftverkehr beantragen

Worum geht es?
Wer gewerbsmäßig Transporte mit Fahrzeugen durchführen will, deren zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, benötigt hierfür eine Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz) oder eine nationale Güterkraftverkehrserlaubnis.

Sowohl die Lizenz als auch die Erlaubnis werden für die Dauer von fünf Jahren erteilt. Die Lizenz ist nach Ablauf erneut zu beantragen und gilt wiederum für fünf Jahre. Die Erlaubnis hingegen kann nach der neuerlichen Beantragung unbefristet erteilt werden. Dabei ist aber nach fünf Jahren zu prüfen, ob die Berufszugangsvoraussetzungen nach wie vor erfüllt sind.

Was ist gewerblicher Güterverkehr und wann ist er erlaubnispflichtig?
Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben. Solange Sie nicht die Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz) oder nationale Erlaubnis tatsächlich erteilt bekommen haben, dürfen Sie keine Transporte durchführen. Eine häufig erbetene "vorläufige Genehmigung" sieht das Güterkraftverkehrsgesetz nicht vor.

Hinweis: Nicht zum gewerblichen Güterkraftverkehr gehört der Werkverkehr. Er bedarf keiner Erlaubnis. Nach den Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes ist Werkverkehr jede Beförderung von Gütern für eigene Zwecke, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Wesentlich ist vor allem, dass der Transport der Güter, die Sie z. B. selbst verbrauchen, selbst hergestellt haben oder weiterverarbeiten wollen, oder die Auslieferung selbst hergestellter oder weiterverarbeiteter Güter nur eine Hilfstätigkeit für Ihr Unternehmen ist. Sofern Sie Werkverkehr betreiben, unterliegen Sie aber einer Meldepflicht beim Bundesamt für Güterverkehr.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?
Zuverlässigkeit:
Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Unternehmens oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Personen sind unter anderem Erkenntnisse aus dem Bundeszentralregister, dem Gewerbezentralregister sowie aus dem Verkehrszentralregister verwertbar. Ebenso sind Erkenntnisse über rückständige Steuerzahlungen oder Sozialversicherungsbeiträge wesentlich.

Nachweis der fachlichen Eignung:
Der Unternehmer oder die für die Führung der Geschäfte bestellte Person muss fachlich geeignet sein. Dies kann nachgewiesen werden durch:
  • Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK); Vorzulegen ist das Prüfungszeugnis
  • mindestens eine dreijährige leitende Tätigkeit in einem Mietwagenunternehmen; eine entsprechende Fachkundebescheinigung wird von der IHK ausgestellt
  • anerkannte gleichwertige Abschlussprüfung (z.B. zum Kaufmann im Eisenbahn- und Straßenverkehr mit dem Schwerpunkt Personenverkehr); in diesem Fall ist ein Zeugnis der Abschlussprüfung vorzulegen
Falls die fachlich geeignete Person nicht selbst der Inhaber des Unternehmens ist, ist der Anstellungsvertrag für diese zur Führung der Geschäfte bestellte Person vorzulegen.

Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit
Die finanzielle Leistungsfähigkeit wird nachgewiesen durch das Eigenkapital zuzüglich der Reserven des Unternehmens. Die Höhe bemisst sich an der Anzahl der für den Einsatz vorgesehenen Fahrzeuge. Für das erste Fahrzeug ist Eigenkapital in Höhe von 9.000 Euro, für jedes weitere Fahrzeug ein Betrag von 5.000 Euro nachzuweisen. Anhänger oder Sattelauflieger gelten jeweils als Fahrzeug. Der Nachweis ist auch bei ausschließlichem Einsatz von Mietfahrzeugen zu führen. Ebenso ist durch Unbedenklichkeitsbescheinigungen nachzuweisen, dass keine Rückstände bei Steuerzahlungen oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen. Die Angaben zur finanziellen Leistungsfähigkeit dürfen nicht älter als zwölf Monate sein.
Was kostet die Bearbeitung des Vorgangs?
Kosten (typisch): 153,50 Euro für Ersterteilung, 41,00 Euro Ausfertigung

Beschreibung:
Weitere Gebühren entstehen für Anträge auf Auskunft aus den Registern zur Vorbereitung der Antragstellung und Kosten für die Erstellung der sonstigen Nachweise.

Rechtsgrundlage:
§§ 1 und 9 VwKG i.V.m. § 1 GebOSt

Zahlungsweise:
  • per Überweisung nach Erhalt des Gebührenbescheides
Welche Unterlagen sind erforderlich?

Unterlagen

Ausfertigung

Form

Antragsformular
§§ 11 – 16, 48 PbefG
Original
Formular
Führungszeugnis (Belegart O)
Das Führungszeugnis kann bei der örtlichen Meldebehörde beantragt werden. Bei der Belegart O erfolgt die Übersendung direkt an das Ordnungsamt. Das Führungszeugnis darf nicht älter als drei Monate sein.
Original

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein.
Kopie beglaubigt

Auszug aus dem Verkehrszentralregister
Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein.
Kopie beglaubigt

Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister
Kopie beglaubigt

Gesellschaftsvertrages einschl. Gesellschaftsliste
Kopie

Nachweis der Vertretungsberechtigung
Nur erforderlich bei juristischen Personen.
Kopie

Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
§§ 11 – 16, 48 PbefG, Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein.
Original

Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der zust. Gemeinde
§§ 11 – 16, 48 PbefG, Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Monate sein.
Original

Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
§§ 11 – 16, 48 PbefG, Die Bescheinigung benötigen Sie von den Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmer versichern oder versichert haben sowie ggf. für sich selbst, sofern Sie freiwillig/ privat versichert sind oder waren.
Original

Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BgF)
§§ 11 – 16, 48 PbefG
Original

Nachweis der fachlichen Eignung
Die fachliche Eignung kann nachgewiesen werden durch: - Prüfungszeugnis der Fachkundeprüfung vor der IHK, - Fachkundebescheinigung der IHK, - Zeugnis einer anerkannten gleichwertigen Abschlussprüfung
Kopie

Eigenkapitalbescheinigung und ggf. Zusatzbescheinigung
Der Stichtag der Bescheinigungen darf nicht länger als 12 Monate zurückliegen.
Kopie

Versicherungspolice der Kfz-Haftpflichtversicherung
Die Police muss den Vermerk „versichert als Taxi/ Mietwagen/ KOM“ enthalten.
Kopie

Fahrzeugschein
Der Fahrzeugschein muss den Vermerk „Nutzung als Taxi/ Mietwagen“ enthalten.
Kopie

Führungszeugnis (Belegart O) für eine andere zur Führung der Geschäfte bestellte Person
Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist. Das Führungszeugnis kann bei der örtlichen Meldebehörde beantragt werden. Bei der Belegart O erfolgt die Übersendung direkt an das Ordnungsamt. Das Führungszeugnis darf nicht älter als drei Monate sein.
Original

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für eine andere zur Führung der Geschäfte bestellte Person
Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist. Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein.
Original

Auszug aus dem Verkehrszentralregister für eine andere zur Führung der Geschäfte bestellte Person
Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist. Der Auszug darf nicht älter als drei Monate sein.
Original

Nachweis der fachlichen Eignung für eine andere zur Führung der Geschäfte bestellte Person
Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist. Die fachliche Eignung kann nachgewiesen werden durch: - Prüfungszeugnis der Fachkundeprüfung vor der IHK, - Fachkundebescheinigung der IHK, - Zeugnis einer anerkannten gleichwertigen Abschlussprüfung
Kopie

Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis
Nur erforderlich, wenn eine andere Person zur Führung der Geschäfte bestellt ist.
Kopie

Nachweis über den Einbau einer Alarmanlage
Kopie

Nachweis über den Einbau eines Wegstreckenzählers
Kopie

Nachweis über die letzte Hauptuntersuchung der eingesetzten Fahrzeuge und Eichprotokoll
Kopie

Welche Antwort erhalte ich?
Antwortdokumente:
  • Genehmigungsbescheid bzw. Lizenz
  • Gebührenbescheid

Zustellung:
  • grundsätzlich erfolgt die Zustellung der Antwortdokumente per Post
  • alternativ kann bei der Antragstellung vereinbart werden, dass die Antwortdokumente persönlich abgeholt werden
Wie lange dauert die Bearbeitung des Vorgangs in der Regel?
bis zu 3 Monaten

Hinweis: Die Erfahrung zeigt, dass insbesondere die Einholung der Führungszeugnisse und Gewerbezentralregisterauszüge am längsten dauert. Sie sollten diese Unterlagen daher als Erstes bei Ihrer Wohnsitzgemeinde zur Vorlage bei der Verkehrsbehörde beantragen. Die übrigen Nachweise müssen aber für eine endgültige Entscheidung über den Antrag ausnahmslos vorliegen.
Welche Rechtsgrundlagen gelten?
  • § 3 GüKG
  • Art. 3 Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates v. 26.03.1992
Welche Rechtsbehelfe sind möglich?
Gegen diesen Bescheid können Sie Widerspruch einlegen.
Was ist außerdem zu beachten?
Nach der Stellung Ihres Antrages mit den vollständigen Unterlagen werden von der Genehmigungsbehörde u. a. den Gemeinden, der IHK, der zuständigen Fachgewerkschaft und dem Verband des Personenverkehrs Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Nach Ablauf der Frist für die Stellungnahmen kann abschließend über den Antrag entschieden werden.