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Übersicht

Güterkraftverkehr: Genehmigung für den gewerblichen nationalen oder internationalen Güterkraftverkehr beantragen

Worum geht es?
Wer gewerbsmäßig Transporte mit Kraftfahrzeugen durchführen will, deren zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 t beträgt, benötigt hierfür eine Genehmigung.
Zu unterscheiden ist hierbei zwischen der nationalen Erlaubnis, die nur für den innerdeutschen Güterkraftverkehr gilt, und der Gemeinschaftslizenz, mit der Beförderungen auch international durchgeführt werden können.

Beide Genehmigungen werden bei der Erstbeantragung für einen maximalen Zeitraum von zehn Jahren erteilt. Nach Ablauf der Genehmigungsdauer sind beide Genehmigungen erneut zu beantragen. Dabei wird die Gemeinschaftslizenz wiederum für einen maximalen Zeitraum von zehn Jahren erteilt, die nationale Erlaubnis hingegen, kann bei der erneuten Beantragung unbefristet erteilt werden. Hierbei wird jedoch regelmäßig, aber mindestens aller zehn Jahre, von der Genehmigungsbehörde geprüft, ob das Unternehmen die vorgeschriebenen Zulassungsvoraussetzungen für die Genehmigung noch erfüllt.
Was kostet die Bearbeitung des Vorgangs?
  • 285,00 EUR für die Erteilung der Originalurkunde
  • je 65,00 EUR für jede Ausfertigung der Erlaubnisurkunde/ beglaubigten Kopie der Gemeinschaftslizenz

Hinzu kommen Auslagen für Auskünfte aus den Registern, wie etwa aus dem Verkehrszentralregister für 3,30 EUR pro Person.

Weitere Kosten können bei der Beantragung der aufgelisteten Dokumente entstehen.
Wie kann ich bezahlen?
Überweisung nach Erhalt des Gebührenbescheides
Welche Unterlagen sind erforderlich?

Unterlagen

Ausfertigung

Form

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis/ Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr
Original
2-fach
Formular
§ 3 Abs. 1 GüKG
Bescheinigung in Steuersachen
vom Finanzamt der Stadt Chemnitz über die steuerliche Unbedenklichkeit
Original
Textform
Unbedenklichkeitsbescheinigung
vom Kassen- und Steueramt der Stadt Chemnitz über die steuerliche Zuverlässigkeit (Gewerbesteuer)
Original
Textform
Unbedenklichkeitsbescheinigung
aller betreffenden Krankenkassen über die Abführung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge
Original
Textform
Unbedenklichkeitsbescheinigung
von der zuständigen Berufsgenossenschaft über die gesetzliche Unfallversicherung (z. B. BG Verkehr, BG für Fahrzeughaltungen, usw.)
Original
Textform
Führungszeugnis der Belegart O
vom Inhaber, Geschäftsführer, geschäftsführenden Gesellschaftern und Verkehrsleiter
Original
Textform
Das Führungszeugnis kann bei der örtlichen Meldebehörde beantragt werden. Bei der Belegart O erfolgt die Übersendung direkt an die jeweilige Behörde. Als Empfänger muss Tiefbauamt, Abt. Verkehrsbehörde angegeben werden.
Auskunft auf dem Gewerbezentralregister der Belegart 9
vom Inhaber, Geschäftsführer, geschäftsführenden Gesellschaftern und Verkehrsleiter
Original
Textform
Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister kann bei der örtlichen Meldebehörde beantragt werden. Bei der Belegart 9 erfolgt die Übersendung direkt an die jeweilige Behörde. Als Empfänger muss Tiefbauamt, Abt. Verkehrsbehörde angegeben werden.
Nachweis finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens
mittels Eigenkapitalbescheinigung, Zusatzbescheinigung und Bilanz (bei bilanzierungspflichtigen Unternehmen, gemäß UGB)
Original
Formular
Güterschadenhaftpflichtversicherung gem. §7a GüKG
Kopie
Textform
Mindestversicherungssumme von 600.000 EUR pro Schadensereignis muss daraus hervorgehen
Fahrzeugscheine
Kopie
Textform
Bei großen Fahrzeugflotten müssen bei Vorlage einer vollständigen Fahrzeugliste (amtl. Kennzeichen, zulässiges Gesamtgewicht, Fahrzeugidentifikationsnummer, Hersteller, Art) keine Fahrzeugscheine mit vorgelegt werden.
Miet-/ Mietkauf-/ Leasingverträge der Fahrzeuge
Kopie
Textform
Fahrzeugliste
Kopie
Textform
Inhalt: amtl. Kennzeichen, zulässiges Gesamtgewicht, Fahrzeugidentifikationsnummer, Hersteller, Art
Nachweis der fachlichen Eignung zur Führung eines Güterkraftverkehrsunternehmens
Kopie
Textform
Geschäftsführervertrag
Kopie
Textform
Unterlagen zum Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses der zur Führung des Güterkraftverkehrsunternehmens bestellten Person
Eintrag im Handels- oder Genossenschaftsregister
Kopie beglaubigt
Textform
Nur erforderlich, wenn Eintragung im Handels- oder Genossenschaftsregister erfolgt ist.
Gesellschafterliste und Gesellschaftervertrag
Kopie
Textform
Nur erforderlich bei Gesellschaften, wie z. B. GmbH, KG, AG, usw.
Gewerbeanmeldung
Kopie
Textform
Was ist bei der Antragstellung zu beachten?
Die Antragstellung kann erfolgen durch:
  • Antragsteller persönlich
  • gesetzlicher Vertreter

Der Antrag kann wie folgt gestellt werden:
  • durch persönliche Vorsprache während der Öffnungszeiten
Welche Antwort erhalte ich?
Antwortdokumente:
  • Nach Abschluss des Genehmigungsverfahrens erhalten Sie einen Genehmigungs- bzw. Ablehnungsbescheid und einen gesonderten Gebührenbescheid.
  • Im Falle des Genehmigungsbescheides gilt die Genehmigung jedoch erst nach Erhalt der Urkunden zur Durchführung des gewerblichen Güterkraftverkehrs als erteilt.

Zustellung:
  • Der Genehmigungs- und Gebührenbescheid werden per Post mit dem Hinweis zur Abholung der Urkunden geschickt.
  • Die Urkunden müssen persönlich vom Geschäftsführer/ Verkehrsleiter oder mit entsprechender Vollmacht abgeholt werden.
Wie lange dauert die Bearbeitung des Vorgangs in der Regel?
ca. 3 Monate ab Einreichen der im Merkblatt benannten Unterlagen
In welcher gesetzlichen Frist muss die Behörde den Vorgang bearbeiten?
3 Monate ab Eingang der vollständigen Antragsunterlagen
Welche Rechtsgrundlagen gelten?
  • Güterkraftverkehrsgesetz,
  • Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr,
  • Verordnung (EG) 1071/2009 und
  • Verordnung (EG) 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates
Welche Rechtsbehelfe sind möglich?
Gegen die Entscheidung der Behörde kann nach Erhalt des Bescheides Widerspruch eingelegt werden.
Was ist außerdem zu beachten?
Nicht zum gewerblichen Güterkraftverkehr gehört der Werkverkehr. Nach den Vorschriften des Güterkraftverkehrsgesetzes ist Werkverkehr jede Beförderung von Gütern für eigenen Zwecke, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
Wesentlich ist vor allem, dass der Transport der Güter, die Sie z. B. selbst verbrauchen, selbst hergestellt haben oder weiterverarbeiten wollen, oder die Auslieferung selbst hergestellter oder weiterverarbeiteter Güter nur eine Hilfstätigkeit für Ihre Unternehmen ist. Sofern Sie Werkverkehr betreiben, unterliegen Sie aber einer Meldepflicht beim Bundesamt für Güterverkehr.
Häufig gestellte Fragen

Gibt es eine "vorläufige Genehmigung"?

Nein, eine vorläufige Genehmigung sieht das Güterkraftverkehrsgesetz nicht vor.

Was ist gewerblicher Güterkraftverkehr und wann ist er erlaubnispflichtig?

Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben. Solange Sie nicht die Gemeinschaftslizenz (EU-Lizenz) oder die nationale Erlaubnis tatsächlich erteilt bekommen haben, dürfen Sie keine Transporte durchführen.

Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein?

Unternehmen, die den Beruf des Kraftverkehrsunternehmers ausüben, müssen:

  1. über eine tatsächliche und dauerhafte Niederlassung in einem Mitgliedstaat verfügen,
  2. zuverlässig sein,
  3. eine angemessene finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen und
  4. die geforderte fachliche Eignung besitzen.


a) Niederlassung
Für den Nachweis einer tatsächlichen und dauerhaften Niederlassung werden die Gewerbeanmeldung und (wenn eintragungspflichtig) ein Auszug aus dem Handels-/ Genossenschaftsregister verlangt.

b) Zuverlässigkeit
Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Unternehmers, der Geschäftsführer und/ oder der zur Führung der Geschäfte bestellten Person (Verkehrsleiter) sind unter anderem Erkenntnisse aus dem Bundeszentralregister, dem Gewerbezentralregister sowie aus dem Verkehrszentralregister verwertbar. Ebenso sind Erkenntnisse über rückständige Steuerzahlungen oder Sozialversicherungsbeiträge wesentlich.

c) finanzielle Leistungsfähigkeit
Um die Anforderung der finanziellen Leistungsfähigkeit erfüllen zu können, muss ein Unternehmen jederzeit in der Lage sein, im Verlauf des Geschäftsjahres seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Die Höhe der finanziellen Leistungsfähigkeit wird dabei durch die Zahl der für den Einsatz im gewerblichen Güterkraftverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuge bestimmt.
Zu diesem Zweck weist das Unternehmen anhand der von einem Rechnungsprüfer oder einer ordnungsgemäß akkreditierten Person geprüften Jahresabschlüsse nach, dass es jedes Jahr über ein Eigenkapital und Reserven in Höhe von mindestens 9.000 Euro für nur ein genutztes Fahrzeug und 5.000 Euro für jedes weitere genutzte Fahrzeug verfügt.
Der Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit gilt ebenso dann als geführt, wenn der Unternehmer eine sog. Eigenkapitalbescheinigung (Anlage 3), sowie falls für die Nachweisführung erforderlich, eine Zusatzbescheinigung (Anlage 4) vorlegt, aus der sich ergibt, dass der Unternehmer über das notwendige Eigenkapital verfügt.
Eigenkapital- und Zusatzbescheinigung müssen dabei ebenso von einem Rechnungsprüfer oder einer sonstigen ordnungsgemäß akkreditierten Person unterschrieben und bestätigt sein.

d) fachliche Eignung
Der Unternehmer, mindestens ein Geschäftsführer oder eine zur Führung der Geschäfte bestellte Person (Verkehrsleiter) muss fachlich geeignet sein. Fachlich geeignet ist, wer über die Kenntnisse verfügt, die zur ordnungsgemäßen Führung eines Güterkraftverkehrsunternehmens erforderlich sind.
Die fachliche Eignung wird durch eine Prüfung nachgewiesen, die sich aus zwei schriftlichen und einem mündlichen Prüfungsteil zusammensetzt.
Des Weiteren kann die fachliche Eignung auch durch eine mindestens zehnjährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Güterkraftverkehr betreibt, nachgewiesen werden.
Nähere Informationen hierzu erfahren Sie von der Industrie- und Handelskammer Chemnitz, Straße der Nationen 25, 09111 Chemnitz.