Dienstleistungsportal der Stadt Chemnitz

Formulare von A bis Z
Übersicht

Nachtarbeit: Ausnahmegenehmigung beantragen

Ausnahmegenehmigungen für Nachtarbeit auf Baustellen, die Wohngebiete oder Gebiete mit höherem Schutzanspruch tangieren, können nur in begründeten Einzelfällen zur Verhütung oder Beseitigung eines Notstandes oder zur Abwehr sonstiger Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie im öffentlichen Interesse erteilt werden.

Dabei sind die schutzwürdigen Belange der Anwohner mit den Interessen und Notwendigkeiten für den Betrieb der Baustelle abzuwägen.

Eine Ausnahmezulassung wird nur gewährt, wenn die Bauarbeiten aus zwingenden Gründen während der geschützten Zeiten (werktags in der Zeit von 20:00 Uhr bis 07:00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ganztägig) erforderlich sind.

Vom Antragsteller ist im Rahmen der Antragstellung aufzuzeigen, dass die durchzuführenden Bauarbeiten im öffentlichen Interesse liegen.

Im öffentlichen Interesse liegen beispielsweise Bauarbeiten an Netzleitungen für Versorgung bzw. Entsorgung, an den Straßenbahntrassen oder auch Arbeiten, in deren Zusammenhang Straßensperrungen/Sperrungen der Straßenbahn erforderlich sind.

Ebenfalls kann eine Ausnahmegenehmigung gewährt werden, wenn dies der technologische Ablauf unbedingt erfordert, als Beispiel sind hier Betonagearbeiten zu nennen. Für Bauarbeiten, die aus rein kommerziellen Gründen beschleunigt im Mehrschichtsystem durchgeführt werden sollen, werden keine Ausnahmen gewährt.
Kosten
Kosten (minimal): 100,00 Euro
Kosten (maximal): 300,00 Euro
Zahlungsart
Überweisung nach Gebührenbescheid
Erforderliche Unterlagen
  • Antrag auf Ausnahmebewilligung für Nachtarbeit (Original)
  • Lageplan (Original)
  • Skizze über den Standort der einzusetzenden Geräte und Maschinen (Original)
Antragstellung

Die Antragstellung kann erfolgen durch:

  • Antragsteller persönlich
  • gesetzlicher Vertreter der antragstellenden Baufirma


Der Antrag kann wie folgt gestellt werden:

  • durch persönliche Vorsprache während der Öffnungszeiten
  • schriftlich per Post
  • schriftlich per Fax
  • per E-Mail durch Anhängen des ausgefüllten Formulars und der ggf. erforderlichen Unterlagen im PDF-Format


Hilfe bei der Beantragung:

Antwortdokumente

Antwortdokumente:

  • Genehmigungsbescheid
  • Gebührenbescheid


Zustellung:

  • grundsätzlich erfolgt die Zustellung der Antwortdokumente per Post sowie vorab per Fax.
  • Vorabinformation per E-Mail ist bei Angabe einer Adresse möglich
Bearbeitungszeit
ca. 3 - 5 Tage
Rechtsgrundlagen
  • § 3 Abs. 5 Nr. 2 und 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
  • 32. Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV)
  • Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Schutz gegen Baulärm - Geräuschimmissionen (AVwV Baulärm), übergeleitet nach § 66 BImSchG
  • § 7 Abs. 1 und 2 der 32. BImSchV
  • §§ 1 und 2 des Ausführungsgesetzes zum BImSchG und zum Benzinbleigesetz (AGImSchG) i. V. m.
  • Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über Zuständigkeiten zur Ausführung des BImSchG (SächsImSchZuVO)
  • § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG)
  • § 3 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)
  • §§ 1, 2 und 12 Sächsisches Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG)

Gegen den Bescheid kann Widerspruch eingelegt werden.